Altersgrenze für Anwaltsnotare

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei Erreichen der Altersgrenze des § 48a BNotO auch dann kraft Gesetzes, wenn er vor Einführung dieser Altersgrenze eine Urkunde über die Bestellung als Notar für die Dauer seiner Anwaltszulassung ausgehändigt erhalten hatte.

Nach der mittlerweile ständigen; vom Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 verstoßen § 47 Nr. 1 und § 48a BNotO weder gegen das Grundgesetz noch gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf2 folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters oder gegen Art. 15, 16, 17 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Hieran hält der Bundesgerichtshof fest.

Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG scheidet schon deshalb aus, weil § 48a BNotO eine vorrangige berufsspezifische Altersgrenze darstellt3, abgesehen davon, dass es mindestens höchst zweifelhaft ist, ob ein Notar in den persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fällt (vgl. § 6 Abs. 1, § 24 AGG; siehe ferner BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27 zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG, auf die das AGG zurückzuführen ist).

Fehl geht der Anwaltsnotar auch mit seiner Auffassung, aufgrund des Wortlauts seiner Bestellungsurkunde und mangels einer die Bestellung aufhebenden Verwaltungsentscheidung gelte die gesetzliche Altersgrenze nicht für ihn. Nach § 47 Nr. 1 BNotO erlischt das Amt des Notars bei Erreichen des in § 48a BNotO bestimmten Alters kraft Gesetzes, ohne dass es eines gesonderten Vollzugsakts der Verwaltung bedarf4. Dass dies auch für (Anwalts)Notare gilt, die, wie der Anwaltsnotar, noch vor der Einführung der Altersgrenze des § 48a BNotO durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29.01 ...

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