AG Köln: Inhaltliche Anforderungen an die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlußinhabers

Erneut hat ein Instanzgericht unter zutreffender Anwendung und Präzisierung der praktischen Bedeutung der durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in seiner “BearShare”-Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12) aufgestellten Grundsätze die Schadensersatzklage einer Rechteinhaberin gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen.

Wie seit der “BearShare”-Entscheidung zuletzt bereits das LG Potsdam (Urt. v. 08.01.2015 – Az. 2 O 252/14), das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2014 – Az. 15 S 12/14), das AG Landshut (Urt. v. 28.11.2014 – Az. 10 C 1392/14), das AG Düsseldorf (Urt. v. 25.11.2014 – Az. 57 C 1312/14), das LG Bielefeld (Urt. v. 07.10.2014 und Beschl. v. 08.09.2014 – Az. 20 S 76/14), das AG Charlottenburg (Urt. v. 30.09.2014, Az. 225 C 112/14) oder auch das LG Hannover (Urt. v. 15.08.2014 – Az. 18 S 13/14), entschied nun auch das AG Köln (Urt. v. 13.04.2015 – Az. 125 C 635/14), dass der Beweis des ersten Anscheins für eine vom Anschlußinhaber begangene Urheberrechtsverletzung regelmäßig schon dadurch erschüttert wird, dass dieser im Rahmen der ihm obliegenden sog. sekundären Beweislast vorträgt, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt nahe Angehörige (in diesem Fall seine Ehefrau und seine Kinder) Zugriff auf den mit dem Internet verbundenen Computer hatten.

Es sei dann, so das AG Köln, vollständig Sache des Anspruchstellers, darzulegen und zu beweisen, dass die genannten Familienangehörigen keinen Zugriff auf den Rechner hatten und nur der Anschlußinhaber als Täter in Betracht kommt.

Das Gericht führt hierzu aus:

“Zugunsten der Klägerin streitet auch keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, über den das Filesharing stattfand ...Zum vollständigen Artikel


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