AG Köln: Folgen der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen (Urteil vom 13.04.2015, 125 C 635/14)

AG Köln Urteil vom 13.04.2015 125 C 635/14 Folgen der Widerlegung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Fällen JurPC Web-Dok. 91/2015, Abs. 1 - 19 Leitsätze (der Redaktion): 1.Trägt der Beklagte in einem Filesharing-Verfahren im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vor, nicht er, sondern seine Ehefrau und seine Kinder hätten zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff zum Computer gehabt, ist es Sache des Klägers zu beweisen, dass die genannten Familienangehörigen keinen Zugriff auf den Rechner hatten.2. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Tatbestand:Abs. 1Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum „XXX" des Sängers D.. Sie macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz i. H. v. 450,00 € Lizenzschaden und i. H. v. 506,00 € Abmahnkosten geltend. Sie trägt vor, das Album sei am 16. April 2011 zwischen 10:08:25 h und 10:30:49 h von dem Internetanschluss des Beklagten im Wege des Filesharings verbreitet worden. Sie vermutet den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, von dem aus das Filesharing stattfand, als Täter.Abs. 2Die Klägerin beantragt,Abs. 31.) die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 450,00 € betragen soll, zuzüglich Zinsen i. H. v . 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12. Juli 2013 sowieAbs. 42.) 506,00 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12. Juli 2013 zu zahlen.Abs. 5Der Beklagte beantragt,Abs. 6die Klage abzuweisen.Abs. 7Er behauptet, in der Zeit vom 28. März bis 20 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK