AG Bochum verurteilt HUK-COBURG mit Urteil vom 13.5.2015 – 40 C 513/14 – zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und sieht auch bei noch nicht bezahlter Rechnung eine Indizwirkung.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute stellen wir Euch ein Urteil der Amtsrichterin der 40. Zivilabteilung des Amtsgerichts Bochum vom 13.5.2015 vor. Wieder einmal war es die HUK-COBURG, die vorgerichtlich nicht bereit war, vollständigen Schadensersatz zu leisten, obwohl hinsichtlich des in Frage stehenden Verkehrsunfalls eine einhundertprozentige Haftung bestand. Wie bisher bei der HUK-COBURG üblich, wurden die berechneten Sachverständigenkosten willkürlich gekürzt. Da der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten erfüllungshalber gemäß § 398 BGB abgetreten waren, klagte der Neugläubiger den Differenzbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht in Bochum ein. Obwohl die beklagte HUK-COBURG vorgerichtlich aufgrund der Abtretungsvereinbarung gezahlt hatte, wandte sie nun im Prozess durch ihre Bochumer Anwälte die fehlende Aktivlegitimation ein. Optimaler wäre es gewesen, wenn die Klägerin wegen des Restbetrages nicht mehr die – ohnehin regulierungsunwillige – HUK-COBURG, sondern den Unfallverursacher oder den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG in Anschruch genommen hätte, denn dann hätte der Versicherungsnehmer erfahren, dass er in einer Versicherung versichert ist, die außergerichtlich nicht bereit ist, vollen Schadensersatz bei voller Haftung zu erbringen. Gleichzeitig ließ die HUK-COBURG im Rechtsstreit einwenden, dass die Rechnung der Klägerin noch nicht beglichen sei, wie dies der VI. Zivilsenat zuletzt in seinem Urteil vom 22.7.2014 -VI ZR 357/13 – unter Rn. 16 festgestellt habe, und daher die Indizwirkung entfalle. Dem ist mit überzeugenden Gründen das erkennende Gericht entgegengetreten. Lest daher das Urteil selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Wacker

40 C 513/14

Amtsgericht Bochum

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

….

-Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. u. P ...

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