Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Mehrfachabmahnungen

Eigener Leitsatz: Werden mehrere Abmahnungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes ausgesprochen (hier: sieben Abmahnungen in einem Zeitraum von drei Tagen) kann ein Rechtsmissbrauch im Sinn des § 8 UWG vorliegen. Indiz dafür ist zum einen, wenn gleich gelagerte Rechtsverstöße vorliegen, die zu vergleichbaren Konsequenzen führen würden und mit der ersten Abmahnung bereits alle erforderlichen Verletzungstatbestände gegeben sind. Zum anderen, wenn für diese Abmahnungen gesondert Gebühren geltend gemacht werden. Folglich fehlt es am Rechtschutzbedürfnis für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs, da sich der Gläubiger von sachfremden Motiven leiten lässt.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 11.03.2015

Az.: 12 O 561/14

Tenor: I. Die einstweilige Verfügung vom 23.12.2014 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden. Tatbestand: Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen wettbwerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassung in Anspruch. Die Antragstellerin ist ein Anbieter von nostalgischen Werbe- und Designerprodukten mit Sitz in C. Sie fertigt in Abstimmung mit dem jeweiligen Markeninhaber Produkte zum Verkauf an, unter anderem für Magnete, Blechkarten und Blechschilder. Der Antragsgegner vertreibt unter der Firmenbezeichnung E ein vergleichbares Produktsortiment ...Zum vollständigen Artikel


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