Zeiterfassungssysteme gelten nicht für Betriebsratsmitglieder

von Dr. Nicolai Besgen

Zeiterfassungssysteme gelten nicht für Betriebsratsmitglieder LAG Hamm, Beschluss 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13

Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, § 37 BetrVG. Die Betriebsratsmitglieder treffen dabei auch Ab- und Anmeldeverpflichtungen für die Tätigkeit in betriebsverfassungsrechtlichen Gremien. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich dabei um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte nun zu entscheiden, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, Betriebsratsmitglieder anzuweisen, ihre Meldeverpflichtungen in einem Zeiterfassungssystem zu buchen (26.11.2013 - 7 TaBV 74/13). Die Entscheidung macht deutlich, dass Betriebsratsmitgliedern die Art und Weise ihrer An- bzw. Abmeldung nicht durch Anweisung des Arbeitgebers vorgeschrieben werden darf.

Der Fall:

Die beteiligten Betriebspartner streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anweisung des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitsabwesenheiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Betriebsrat in einem Zeiterfassungssystem.

Der 7-köpfige Betriebsrat macht gegen eine solche Verpflichtung einen Unterlassungsanspruch geltend. Bei dem Arbeitgeber wird ein Zeiterfassungssystem genutzt. Mit Schreiben vom 6. Juli 2012 forderte der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder auf, sämtliche Arbeitsabwesenheitszeiten, welche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben entstehen, im Zeiterfassungssystem einzutragen und sich für diese Abwesenheiten stets über das System vor Aufnahme der Betriebsratsarbeit ab- und unmittelbar danach wieder zurückzumelden. In dem Schreiben heißt es u.a ...

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