Widerspruch und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung – und die gezogenen Nutzungen

Mit der Ermittlung der nach § 818 Absatz 1 ZPO herauszugebenden gezogenen Nutzungen im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Abwicklung eines wegen wirksamen Widerspruchs nicht zustande gekommenen Lebensversicherungsverhältnis hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Von dem Anspruch nach § 818 Absatz 1 BGB werden nur diejenigen Nutzungen erfasst, die tatsächlich gezogen werden1. Dabei ist es unerheblich, ob der Bereicherte (weitere) Nutzungen hätte ziehen können und ob er dies schuldhaft unterlassen hat.

Andererseits kommt es auch nicht darauf an, ob der Bereicherungsgläubiger die Nutzungen hätte selbst ziehen können. Verwendet der Empfänger rechtsgrundlos erlangtes Geld in einer Weise, die nach der Lebenserfahrung bestimmte wirtschaftliche Vorteile vermuten lässt, so ist der übliche Zinssatz als gezogene Nutzung anzusetzen2.

llerdings obliegt es dem Versicherungsnehmer darzulegen, aus welchem Betrag und in welcher Höhe die Versicherung Nutzungen ziehen konnte3.

Der Versicherungsnehmer kann die Herausgabe von Nutzungen nicht beanspruchen, soweit die Versicherung die vereinbarten Beiträge in einen Fonds investiert hat. Die Versicherung hat mitgeteilt, dass sie vereinbarungsgemäß Sparbeiträge an die Wertpapiergesellschaft D. zum Kauf von Fondsanteilen weitergeleitet habe. Hiernach sind Nutzungen aus dem Sparanteil nicht gezogen worden.

Nutzungen konnte die Versicherung auch insoweit nicht ziehen, als die gezahlten Beiträge für Abschlusskosten verwendet worden sind. Die an den Vermittler gezahlten Abschlusskosten sind daher von dem Ausgangsbetrag, aus dem Nutzungen zu berechnen sind, abzuziehen.

Die Versicherung konnte auch keine Nutzungen aus dem für den Risikoschutz aufzuwendenden Betrag ziehen ...

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