Verwendungsersatzanspruch des Untermieters gegen Eigentümer

von Silke Wollburg

Ansprüche aus EBV kommen auch für den nicht mehr berechtigten Besitzer in entsprechender Anwendung der §§ 994, 996 BGB in Betracht. Dies gilt aber nur, wenn in der Vereinbarung über Einräumung des Besitzrechts herfür keine Regelung getroffen wurde. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §§ 994 I, 996 BGB gegen den Eigentümer aus. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass stets auf den Bereicherungen in sonstiger Weise erfassenden Tatbestand des § 812 I 1 Var. 2 BGB zurückgegriffen werden dürfte; auch so genannte Nichtleistungsfälle bedürfen im Mehrpersonenverhältnis einer Zuordnung nach wertenden Kriterien. Zudem muss auch hier der Vermögensnachteil des einen unmittelbar zum Vermögensvorteil des anderen geführt haben, damit die Bereicherung „auf dessen“ Kosten eingetreten ist.

BGH; Urteil vom 19.09.2014 – V ZR 269/13

Examensrelevanz: §§§§ – Ansprüche aus dem EBV gehören zu den Examensklassikern. Ihre Anwendbarkeit bei Bestehen vertraglicher Beziehungen ebenfalls.

Relevante Rechtsnormen: §§ 994, 996 BGB, §§ 951, 946, 812 I 1 Var. 2 BGB

Fall: Die bekl. Stadt ist Eigentümerin eines Rennbahngeländes, das sie mit Vertrag vom 30.06.1979 und Nachtragsvereinbarung vom 01.12.1995 an den R-e.V. (kurz: Verein) mit einer Laufzeit bis Ende 2025 vermietete. Nach § 4 des Nachtrags war es dem Verein gestattet, die Innenfläche der Rennbahn als Golfsportanlage zu nutzen und – was im Revisionsverfahren nicht mehr von Bedeutung ist – außerhalb der Innenfläche ein Clubhaus zu errichten. Weiter heißt es:

„§ 5. 3. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses kann die Vermieterin verlangen, dass der Mieter auf seine Kosten die Ein- und Umbauten beseitigt und den früheren Zustand wiederherstellt bzw. das Mietgrundstück in aufforstungsfähigem Zustand übergibt ...

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