Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen.

Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.

Allerdings müssen solche Taten – wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand – prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen1.

Diesen Anforderungen genügten die Urteilsgründe im hier entschiedenen Fall nicht: Das Landgericht Köln hat bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich aller Taten und bei der konkreten Strafzumessung “erheblich zulasten des Angeklagten” gewertet, dass es sich “hier nicht um einzelne ‘Ausrutscher’ bzw ...

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