Prohibitive Urteilsgebühr

Prohibitive Urteilsgebühr

Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt setzte eine Urteilsgebühr auf CHF 5,500.00 fest und stellte eine Erhöhung auf CHF 11,000.00 in Aussicht für den Fall, dass der Verurteilte Berufung erhebt oder eine schriftliche Urteilsbegründung verlangt. Obwohl das Bundesgericht den kantonalen Gerichten bei den Gerichtskosten ein grosses Ermessen einräumt, griff es in diesem Fall aus mehreren Gründen ein (BGer 6B_307/2014 vom 04.05.2015).

Zu begr ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK