Neue Auflage des Leitfadens von BKartA und BNetzA zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht

von Dr. Sven Höhne

Bereits im Dezember 2010 hatten BKartA und BNetzA einen „gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht. Der fast fünf Jahre alte Leitfaden ist mittlerweile in vielen Punkten rechtlich überholt.

Die überarbeitete zweite Auflage des Leitfadens vom 21.05.2015 wurde von BNetzA und BKartA auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung gebracht. Trotz der zahlreichen Gerichtsurteile sind weiterhin viele Fragen im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben und Netzübernahmen offen. BKartA und BNetzA haben einige der Streitfragen aufgegriffen und sich hierzu im Leitfaden positioniert ...

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