Muss das Jobcenter auch Darlehen für Kauf eines Pkws gewähren?

von Matthias A. Jelenewski

Als Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw kommt §16f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Betracht.
Demnach kann die Agentur für Arbeit die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern, wobei die freien Leistungen den Zielen und Grundsätzen des SGB II entsprechen müssen.
Leistungsträger nach dieser Vorschrift sind nicht nur die Bundesagentur für Arbeit, sondern auch die nach § 6a SGB II zugelassenen kommunalen Träger.

Bei § 16f SGB II handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die als Generalklausel ausgestaltet ist. Sie ist auch dann anwendbar,

  • wenn Leistungen präventiv erbracht werden,
  • etwa zur Sicherstellung einer die Hilfebedürftigkeit verringernden selbständigen Tätigkeit (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 – L 14 AS 933/10 B – Finanzierung eines Arbeitszimmers) oder
  • zur Abwendung des Arbeitsplatzverlustes, sofern trotz der Erwerbstätigkeit weiter Hilfebedürftigkeit besteht,

was gerade bei sog. Aufstockern der Fall ist.

Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nämlich nach § 1 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 SGB II unter anderem, den Umfang der Hilfebedürftigkeit durch eine Erwerbstätigkeit zu verringern.
Leistungen im Rahmen einer Einzelförderung können

  • als Zuschuss,
  • Darlehen oder
  • als Kombination beider

gewährt werden (vgl ...

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