Müssen Strafrichter keine Schriftsätze mehr lesen?

Das “arglistige Verstecken” als neues Richterrecht im Strafrecht. Bekannt ist ja die arglistige Täuschung aus der Anfechtung nach § 123 BGB *1), oder als Tatbestandsmerkmal eines Betrugs, strafbar nach § 263 StGB. Aber ein arglistiges Verstecken?

Fast schon wieder schön, so daneben geht diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock, Beschl. v. 15.04.2015 – 21 Ss OWi 45/15, auf die der Kollege Burhoff, Richter am OLG a.D., dankenswerter Weise aufmerksam macht *1).

Nach dieser Entscheidung ist ein in einem Schriftsatz “versteckter” Entbindungsantrag nicht nur nicht rechtzeitig, sondern sogar arglistig!

Dazu muss man etwas Hintergrundwissen über die Arbeitsweise in der Justiz haben. Bei Eile lesen Richter nämlich lediglich die oberste Seite der historisch gegliederten Akten, und können sich dann idealer Weise ein sofortiges Bild vom Sach- und Rechtsstand machen.

Auch unter Anwälten ist es eigentlich üblich, in einem Obersatz die Anträge und wichtigsten Punkte kurz zusammenzufassen. Bei schlampigen Gegenanwälten, von denen man denkt, daß Sie die Schriftsätze nicht vollständig lesen, versteckt man gerne die wichtigsten Pfeile im vorletzten Absatz eines besonders ermüdenden und langatmigen Schriftsatzes. Richter wissen das eigentlich auch und achten darum eigentlich auch höllisch gerade auf die letzten Passagen ...

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