Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung

Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken im Mischgebiet erteilt.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dieses Gebot gilt nicht nur für Anlass und Zeitpunkt der Planung, sondern auch für jede einzelne Festsetzung1. Was i. S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB “erforderlich” ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Denn welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige “Städtebaupolitik” zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht2. Das gilt auch für Gebiete, die bereits bebaut sind oder in anderer Weise konkret genutzt werden3. Nicht erforderlich sind Bauleitpläne oder Festsetzungen ohne positive Planungskonzeption im Sinne eines groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffs4. Das gilt etwa für Festsetzungen die nicht dem “wahren” Willen der Gemeinde entsprechen, weil sie in ihrer eigentlichen gleichsam positiven Zielsetzung nicht gewollt und erforderlich sind5. Insoweit setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB eine strikt bindende Schranke, die grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung oder einzelner Festsetzungen, nicht aber Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung; dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich6.

Spätester Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit i. S. des § 1 Abs ...

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