Laserklinik und Hygienezertifkate in der Werbung

von Clemens Pfitzer

Auch Ärzte müssen bei der Werbung aufpassen, mit welchen Aussagen und Begrifflichkeiten sie werben, wenn sie sich nicht wettbewerbswidrig verhalten wollen. So können Begriffe wie “Laserklinik” und die Werbung mit Hygienezertifikaten problematisch sein, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zeigt.

Ein Facharzt für Augenheilkunde warb für seine Leistungen als Augenarzt für seine Praxis mit dem Begriff “Laserklinik”, mit einem kostenlosen Erstgespräch mit individueller körperlicher Untersuchung und mit einem Hygienezertifikat von www.deutsches-hygienezertifikat.de.

Ein Wettbewerbsverband hielt dies für unlauter und ging gegen den Mediziner vor.

Entscheidung des Gerichts

Das OLG Köln (Urteil vom 15.01.2015 – Az. 6 U 1186/14) verurteilte den Arzt zur Unterlassung.

Die Werbung mit dem Begriff “Laserklinik” für eine Augenarztpraxis sei unlauter, wenn der Arzt weder über eine Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt verfüge noch eine stationäre Betreuung von Patienten anbiete. “Laserklinik” bzw. “Klinik” werde vom Verkehr als Synonym zu “Krankenhaus” verstanden ...

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