Haftet Kirmesbetrieb wenn Besucher oder Anwohner über ungesicherte Versorgungsleitung stolpert und stürzt?

von Daniela Göring

Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko durch eine sorgfältige Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen möglichst minimiert wird.
Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn die Versorgungsleitungen beliebig ohne erkennbare Streckenführung und ohne Sicherung gegen unbeabsichtigte Lageveränderungen lose verlegt werden.
Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 24.03.2015 – 9 U 114/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte die Klägerin, weil sie während einer Kirmes auf dem Bürgersteig vor ihrem Wohnhaus über dort oberirdisch verlegte, nicht abgedeckte Kabelleitungen gestürzt war und sich dabei einen Oberschenkelhalsbruch und einen Bruch ihres rechten Arms zugezogen hatte, von dem Kirmesbetrieb, dem das Versorgungskabel zuzuordnen war, Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt.

Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats des OLG Hamm sind die von der Klägerin gem. § 823 Abs. 1 i.V.m §§ 830 Abs. 1 S. 2, 253, 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens bzw. Eigenverschuldens der Klägerin von 50% - dem Grunde nach gerechtfertigt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK