Grundsatzentscheid zum Umfang wieder aufgenommener Strafverfahren

Grundsatzentscheid zum Umfang wieder aufgenommener Strafverfahren

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil erklärt sich das Bundesgericht zur Frage des Prozess- und Beweisthemas in wieder aufgenommenen Strafverfahren (BGE 6B_154/2015 vom 11.05.2015).

Es stellt sich in diesem Entscheid gegen die in vielen Kantonen verbreitete Praxis, die das neue Verfahren wie ein Beschwerdeverfahren behandelt:

Das Gericht hat im wieder aufgenommenen Verfahren ex nunc zu entscheiden. Dabei sind alle alten und neuen Beweise und Vorbringen, also jene des Bewilligungsverfahrens sowie die in der neuen Hauptverhandlung vorgebrachten, zu berücksichtigen und frei zu würdigen (Niklaus Schmid, a.a.O., § 454 StPO/ZH N. 11) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK