Gleiche Rechte als Sonderrechte?

von Anna Katharina Mangold

Die Abstimmung über die Eheöffnung im katholischen Irland am vergangenen Wochenende gibt Anlass, einige Überlegungen zu Gleichheit und Ungleichheit vorzustellen.

Soziale und rechtliche Kämpfe gegen Marginalisierung, Exklusion und Unterdrückung

In den historischen sozialen Kämpfen von marginalisierten, exkludierten und unterdrückten Gruppen gegen ihre Marginalisierung, Exklusion und Unterdrückung geht es immer um zweierlei: einerseits um soziale Anerkennung, also die Wahrnehmung als Gleiche in der Gesellschaft, und andererseits um gleiche Rechte. Diese beiden Bereiche, der sozial-gesellschaftliche und der rechtliche, vor allem verfassungsrechtliche, sind aufeinander bezogen und nicht getrennt voneinander zu verstehen. Die benachteiligten Gruppen kämpfen für volle soziale Anerkennung, und sie tun dies auch mit den Mitteln des Rechts.

In einem Verfassungsstaat wie der Bundesrepublik finden die Auseinandersetzungen um soziale Inklusion oftmals vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Das Karlsruher Gericht spielt in diesen Kämpfen eine zentrale Rolle, weil es als höchste Auslegungsinstanz verbindlich entscheiden kann, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Inhaltlich geht es in derartigen Gerichtsverfahren typischerweise um den Gleichheitssatz in Art. 3 des Grundgesetzes.

Der Gleichheitssatz enthält in einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik das doppelte Versprechen der allgemeinen Menschengleichheit und der staatsbürgerlichen Gleichheit. Bürgerinnen und Bürger begegnen sich, wie Jürgen Habermas es so wirkmächtig formuliert hat, als „Freie und Gleiche“.

Verfassungsrechtliche Gleichheitsversprechen sind in jeder Demokratie besonders durch ihre Dynamik gekennzeichnet. Gleichheit ist ein zutiefst dynamisches Versprechen – es verheißt jenen, die bislang noch nicht gleich sind, dass sie es künftig werden können. Und sie können es werden, indem sie sich auf den Gleichheitssatz stützen ...

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