Finanzgericht München: „Kirchen sind keine kriminellen Vereinigungen“

von Prof. Dr. Arnd Diringer

„In Deutschland ist der Steuerspartrieb stärker ausgeprägt als der Sexualtrieb“. Diese Feststellung traf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem Deutschen Arbeitgebertag im November 2014. Das mag durchaus zutreffen, ist aber nicht der einzige Grund, warum manche keine Steuern zahlen, wie eine Entscheidung des Finanzgerichts München (Urt. v. 21.08.1989 – 13 K 2047/89) belegt. Hier weigerte sich ein Fabrikant für seine Arbeitnehmer Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, weil eine seiner Vorfahren 1664 auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde.

„Die Erinnerung an diese mehr als unmenschliche Behandlung im Glaubenswahn dieser Religionsgemeinschaften machte es ihm als direktem Nachfolger subjektiv unmöglich, Inkassodienst zur weiteren Bereicherung dieser Religionsgesellschaften zu leisten.“ Der Unternehmer stellte daher den Antrag, ihn bis auf weiteres von dem „aufgezwungenen Inkassodienst für kriminell tätig gewesene Religionsgesellschaften, hier speziell (die) römisch-katholische und (die) evangelische Religionsgesellschaft” freizustellen.

So geht das nicht, meinte das Finanzgericht und belehrte ihn zunächst in strafrechtlicher Hinsicht:

„Weder die römisch-katholische noch die evangelische Kirche sind kriminelle Vereinigungen i. S. der §§ 129, 129a StGB, deren Gründung und Unterstützung in diesen Vorschriften unter Strafe gestellt wird ...

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