Erfolg für CHSH in Luxemburg: EuG weist Rechtsmittel gegen Kauf der AUA durch Lufthansa ab.

Dr. Hans Kristoferitsch, Dr. Stefan Huber und Dr. Bernhard Kofler-Senoner

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das EuG in Luxemburg mit Urteil vom 13.05.2015 beide Rechtsmittel, die Niki im Zusammenhang mit dem Erwerb von Austrian Airlines durch Lufthansa eingelegt hat, abgewiesen.

Die damalige Verkäuferin ÖIAG (mittlerweile ÖBIB) vertraute sowohl für das Bieterverfahren als auch für das Verfahren vor dem EuG auf die Europarechtskompetenz von CHSH. Das EuG erließ zwei Urteile zu diesem Themenkomplex, die beide die Zulässigkeit des Verkaufs betonten: In den zwei höchst komplexen Verfahren ging es darum, ob einerseits der negative Verkaufspreis, den Lufthansa zahlte, eine verbotene Beihilfe darstellte. Dies verneinte das EuG. Im Hinblick auf das Zusammenschlussverfahren stellte sich andererseits in einem zweiten
Prozess die Frage von wettbewerbsrechtlich relevanten negativen Effekten eines solchen Zusammenschlusses ...

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