Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss anteilig von der Gemeinde übernommene Führerscheinkosten nicht zurückzahlen.

von Hannes Burkert

Ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr muss keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW- Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten.

Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 24.04.2015 – 4 BV 13.2391 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall war

  • von einer Gemeinde ein Großteil der Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins übernommen sowie
  • gleichzeitig von dem ehrenamtlichen Feuerwehrmann erklärt worden, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen und für den Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, die Führerscheinkosten anteilig zurückzuerstatten.

Auf eine solche Zahlungsverpflichtung eines Feuerwehrmannes kann eine Gemeinde nach der Entscheidung des BayVGH eine Zahlungsklage nicht stützen ...

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