Die Glühlampe hat ausgedient – Neue Rechtsprechung zum Inbetriebnahmezeitpunkt

von Dr. Peter Nagel

Der Inbetriebnahmezeitpunkt von Photovoltaik-Anlagen beeinflusst unmittelbar deren Rentabilität. Die Oberlandesgerichte Naumburg und Nürnberg haben den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei Photovoltaik-Anlagen – in teilweiser Abkehr von der Marktpraxis – neu „definiert“. Dies ist von Bedeutung für Investments in Deutschland aus den Jahren 2011 und 2012. Der Bundesgerichtshof wird am 17. Juni 2015 dazu verhandeln. Wir halten es für wahrscheinlich, dass der Bundesgerichtshof den Oberlandesgerichten zustimmen wird. In der Folge würden bestimmte Investitionen aus den Jahren 2011 und 2012 signifikant entwertet. Dies sollte niemanden unvorbereitet treffen.

Eine PV-Anlage in Betrieb genommen und dabei den Hinweisen der Clearingstelle EEG gefolgt? – Das schien bislang eine sichere Sache zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Naumburg und Nürnberg zum Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV-Anlagen erinnern einen nun daran, dass die Clearingstelle EEG im Regelfall nur unverbindliche Meinungen äußert. Die Gerichte jedenfalls bilden sich ihre eigene. Für manches PV-Projekt erweist sich das jetzt als fatal.

I. Die wirtschaftliche Relevanz des Inbetriebnahmezeitpunktes

In einem Umfeld stetig sinkender Einspeisevergütungen entscheidet der Zeitpunkt der „Inbetriebnahme“ einer „Anlage“ über deren Rentabilität, denn Höhe und Dauer der finanziellen Förderung nach dem EEG hängen davon ab. Fehler bei der Inbetriebnahme machen sehr schnell aus der vermeintlich sicheren Investition ein Zuschussprojekt. Entscheidend ist: Die Anlage muss rechtzeitig und „richtig“ in Betrieb genommen werden. Denn zum nächstfolgenden Stichtag sinkt die Vergütung. Wird dieser verfehlt, reduziert sich die Rendite des Anlagenbetreibers.

1. Einspeisevergütung: Der nächste Stichtag kommt bestimmt

Zum 1. April 2012 ist der Gesetzgeber zu monatlichen Stichtagen übergegangen. Die Vergütung wird seitdem um 1,0 bis 2,2 % je Stichtag abgesenkt ...

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