Der nicht vollständig beschiedene Streitgegenstand – und die unterbliebene Urteilsergänzung

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht über den gesamten Streitgegenstand, ohne ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO zu erlassen, so entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Teils des Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt.

Im vorliegend vom Hamburgischen Oberverwaltugnsgericht entschiedenen Fall hatte das Verwaltungsgericht Hamburg über eine Verpflichtung der Beklagten, eine den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG genügende Kostengrundentscheidung zu erlassen, nicht entschieden. Weder der Tenor des Urteils enthält eine diesbezügliche Verpflichtung der Beklagten – oder aber insoweit eine (teilweise) Klageabweisung –, noch kann den Entscheidungsgründen entnommen werden, dass das Gericht auch über die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid entschieden hat. Eine diesbezügliche Entscheidung zu Gunsten der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht getroffen, indem es der Beklagten “die Kosten des Verfahrens” auferlegt hat. Zwar gehören zu den Verfahrenskosten gemäß § 162 Abs. 1 VwGO auch die Kosten des Vorverfahrens. Hiervon sind aber nur solche Kosten des Vorverfahrens erfasst, die sich auf den Streitgegenstand der nachfolgenden Klage beziehen1. Die ursprünglich von der Beklagten geltend gemachte Ausgleichsbetragsforderung, die die Klägerin mit ihrem Widerspruch erfolgreich angegriffen hat, ohne dass die Beklagte die insoweit erforderliche Kostengrundentscheidung erlassen hat, war aber nicht Gegenstand des an das Vorverfahren anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.

Um ein Teilurteil i.S.v. § 110 VwGO handelt es sich bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall gleichwohl nicht. Ein Teilurteil i.S.d ...

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