Consumer Rights Act 2015: Das neue britische Verbraucherschutzrecht

In Großbritannien ist ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz (Consumer Rights Act 2015) verabschiedet worden, das das bisher stark zersplitterte britische Verbraucherkaufrecht und sonstige Elemente des Verbraucherrechts zusammenfasst. Es gilt für alle Verträge von Unternehmern mit Verbrauchern (B2C), sei es über den Kauf oder der Miete von Sachen oder über die Beschaffung von Arbeits- oder Baumaterialien. Über das Kaufrecht hinaus gilt das Gesetz auch für die Erbringung von Dienstleistungen und dem digitalen Vertrieb von digitalen Inhalten. Der Consumer Rights Act 2015 wird am 1. Oktober 2015 in Kraft treten.

Der Consumer Rights Act ersetzt 8 bestehende Gesetze, insbesondere den Sale of Goods 1979, und den Supply of Goods and Services Act 1982. Das Gesetz enthält jetzt klare einheitliche Regelungen zum Gewährleistungsrecht zugunsten von Verbrauchern, zur Frage von missbräuchlichen AGB-Klauseln, zur Frage der Gewährleistungsfristen und zur den erleichterten Möglichkeiten von Kleinunternehmen, Rechtsbehelfe gegen Großunternehmen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts einzulegen. Eine gute Erläuterung des Gesetzes wird von dem britischen Chartered Trading Standards Institute angeboten. Einzelkommentare zum Kauf von Waren, Erbringung von Dienstleistungen, Vertrieb von digitalen Inhalten sowie missbräuchliche AGB-Klauseln finden sich hier[(http://www.businesscompanion.info/en/news-and-updates/consumer-rights-act). Das britische Verbraucherschutzgesetz (Consumer Rights Act 2015) versteht sich als Ergänzung des britischen Umsetzungsgesetzes zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83 [(Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013). Nur zur Erinnerung: Die EU-Verbraucherrechterichtlinie hat davon abgesehen, das EU-Gewährleistungsrecht umfassend zu harmonisieren. Geregelt wurden nur Einzelaspekte wie die Gefahrtragung ...

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