Bilanzierung | Ausbuchung von Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktrittsvereinbarung

von Einspruch aktuell

Sieht eine Rangrücktrittsvereinbarungen vor, dass eine Befriedigung der Forderung „aus einem künftigen Bilanzgewinn“ oder einem Liquidationsüberschuss verlangt werden kann“ ist die Verpflichtung nicht nach § 5 Abs. 2a EStG gewinnwirksam auszubuchen (FG Köln 26.3.15, 10 K 3777/09; Rev. BFH I R 25/15). Sachverhalt

Streitig war, ob Gesellschafterdarlehen, hinsichtlich derer ein Rangrücktritt vereinbart wurde, erfolgswirksam ausgebucht werden müssen. Die Gesellschafterin trat laut Sachverhalt „in der Weise hinter die Forderungen anderer Gläubiger (mit Ausnahme der Mitgesellschafter) zurück, dass sie ihre Befriedigung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn (Jahresüberschuss nach Verlustvortrag) oder aus einem möglichen Liquidationsüberschuss verlangen kann.“ Der Prüfer wollte die Gesellschafterdarlehen in der Steuerbilanz nicht passivieren, sondern erfolgswirksam auflösen. Er berief sich auf § 5 Abs. 2a EStG , wonach Verbindlichkeiten oder Rückstellungen für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder künftige Gewinne anfallen sind, erst mit Realisierung der Einnahmen oder Gewinne angesetzt werden dürfen.

Anmerkungen

Nach Auffassung des FG Köln handelt es sich bei diesem Rangrücktritt nicht um einen qualifizierten Rangrücktritt, bei dem umstritten ist, ob nun § 5 Abs. 2a EStG angewendet werden kann (BFH 30.11.11, I R 100/10) oder nicht (BMF 8.9.06, IV B 2 – S 2133 – 10/06). Vielmehr liegt ein einfacher Rangrücktritt vor, da die Darlehen nicht gleichrangig mit dem Eigenkapital gestellt wurden. § 5 Abs. 2a EStG greift hier nicht, da eine Tilgung aus sonstigem freien Vermögen ausdrücklich vorgesehen war, indem die Rangrücktrittsvereinbarungen vorsehen, dass eine Befriedigung der Forderungen aus einem künftigen Bilanzgewinn verlangt werden kann.

Das FG Köln folgt in diesem Punkt dem FG Niedersachsen (12.6.14. 6 K 324/12 Rev ...

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