BGH: STAYER

von Stefan Fuhrken
a) Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. b) Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benut ...Zum vollständigen Artikel


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