Berufsrecht | 118. Deutscher Ärztetag beschließt u. a. Änderungen der (Muster-)Berufsordnung

von Einspruch aktuell

von RAen, FAen für MedR, Wirtschaftsmediatoren Michael Frehse und Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

(Muster-)Berufsordnung an vier Stellen geändert

Es wurden vier Änderungen der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, die voraussichtlich zeitnah auch in den regionalen Berufsordnungen umgesetzt werden dürften:

§ 10 Abs. 2 S. 1 MBO, der die Einsichtnahmerechte des Patienten in die Dokumentation regelt, wird an das im Jahr 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz angepasst. Patienten ist somit auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, sie betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. § 15 Abs. 3 MBO, der sich mit den Rahmenvorgaben bei der Forschung am Menschen beschäftigt, wird an die im Oktober 2013 von der 64. Generalversammlung des Weltärztebundes neu verabschiedete Fassung der Deklaration von Helsinki angepasst. § 18 Abs. 1 MBO, der die Zulässigkeit von Teilberufsausübungsgemeinschaften (Teil-BAG) konkretisiert, wird liberaler gefasst. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die Regelung punktuell als verfassungswidrig angesehen hatte (BGH 15.5.14, I ZR 137/12, siehe AMK 07/2014,1). Künftig sind anders als bislang auch Teil-BAG etwa zwischen medizinische-technischen Disziplinen und patientenbezogenen Disziplinen denkbar, soweit der Gewinn nicht ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht. § 20 Abs. 2 MBO, der die Praxisvertretung im Fall des Todes des Arztes regelt, wird unter Berücksichtigung des Lebenspartnerschaftsgesetzes angepasst, so dass auch Lebenspartner des Verstorbenen die Praxis vorübergehend durch einen Vertreter fortführen können. Zudem wird der zulässige Vertretungszeitraum von drei auf sechs Monate verlängert ...Zum vollständigen Artikel

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