BayVGH: Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen

26. Mai 2015

Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 24. April 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein (Landkreis Forchheim) der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins (Fahrzeuge über 7,5t) zurückerstatten muss. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24. September 2013 abgeändert.

Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins hatte im vorliegenden Fall überwiegend die Marktgemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als Kraftfahrer für Einsätze, Ausbildung und Übungen zur Verfügung zu stehen. Für den – hier eingetretenen – Fall, dass er den Dienst als Kraftfahrer zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen sollte, hatte sich der Betreffende gegenüber der Gemeinde zur anteiligen Kostenerstattung verpflichtet.

Die hierauf gestützte Zahlungsklage des Markts Gößweinstein hat der BayVGH abgewiesen. Für den geltend gemachten Erstattungsanspruch fehle es an einem wirksam abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag ...

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