BAG klärt Streitfrage – Fortzahlung von Mindestlohn an Feiertagen und während Arbeitsunfähigkeit

von Kira Falter

Nach der bislang vorliegenden Pressemitteilung hat das BAG (Urteil vom 13.05.2015 (Az. 10 AZR 191/14) zu Gunsten der Arbeitnehmer geurteilt, die wegen eines gesetzlichen Feiertags oder Arbeitsunfähigkeit ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können. Nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes sei der Arbeitgeber auch in diesen Zeiten so zu vergüten, als hätte er gearbeitet (sog. Entgeltausfallprinzip).

Bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen zahlte Arbeitgeber nur die – unter dem tariflichen Mindestlohn liegende – vertragliche Vergütung

Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB II und SGB III. Das Arbeitsverhältnis unterfiel kraft der „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistung nach dem SGB II und SGB III″ (MindestlohnVO) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Geltungsbereich des „Tarifvertrag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 (TV Mindestlohn)″.

Der für allgemein verbindlich erklärte TV Mindestlohn sieht eine Mindeststundenvergütung von 12,60 € brutto vor. Diese zahlte die Beklagte ihren Arbeitnehmern nur für solche Arbeitsstunden, die von den Mitarbeitern tatsächlich geleistet wurden sowie für Zeiten des Urlaubs der Mitarbeiter. Feiertage oder Zeiten der Arbeitsunfähigkeit entlohnte die Beklagte nicht gemäß des TV Mindestlohn. Für diese Zeiten gewährte sie den Mitarbeitern lediglich die geringere vertragliche Vergütung.

Die Klägerin machte mit ihrer Klage insgesamt einen Betrag von 1.028,90 € brutto für Feiertage, Krankheitszeiten und als Urlaubsabgeltung für ihren Resturlaub nach Maßgabe des TV Mindestlohn geltend.

Klägerin war in allen Instanzen erfolgreich

Sowohl das ArbG Braunschweig (Urteil v. 17.04.2013, Az. 1 Ca 498/13) als auch das LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.11.2013, Az ...

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