Akten-Nicht-Einsicht des Verletzten

von Joachim Breu
Oder: Was nicht in der StraFo steht. Jetzt sind mir die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 24.10. und 24.11.2014 (StraFo 2015, 23 und 25) erstmals in der Praxis begegnet und haben einen Staatsanwalt motiviert, mir Aktenbestandteile vorzuenthalten - vorgeblich Eindrucks- und Vernehmungsvermerke.

Vielleicht mag es eine(r) der Kolleg(inn)en nützlich finden zu erfahren, wie ich hier damit umgehe. Auch bin ich für sachdienliche Hinweise stets dankbar.
In der Hauptakte fehlen Bl. ... gemäß Verfügung v. ..., Bl. ....
Es wird beantragt,
eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Akteneinsicht im vorliegenden Fall herbei zu führen mit dem Antrag, dem Unterzeichner
a) unbeschränkte Einsicht in SB ...
b) hilfsweise Einsicht in die der Hauptakte entnommenen Vernehmungs- und Eindrucksvermerke Bl. ... zu gewähren.

Die Entscheidungen des Hans. OLG vom 24.10.2014 – 1 Ws 110/14 (StraFo 2015, 23) und 24.11.2014 – 1 Ws 120/14 (StraFo 2015, 25) sind für das hiesige Ermittlungsverfahren nicht einschlägig, auch vermögen sie in rechtlicher Hinsicht nicht zu überzeugen.
Tatsächlicher Ansatzpunkt des Hans. OLG war, dass eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation beim schweigenden oder bestreitenden Beschuldigten vorliegt und andere, die Täterschaft potenziell erweisende Beweismittel oder Beweiszeichen fehlen. Eine solche Feststellung erscheint hier verfrüht, ... (wird ausgeführt).
Das Hans. OLG leitet seine rechtliche Auffassung aus Gesetzes-Materialien her, die der heutigen Fassung des § 406e StPO in Wahrheit nicht zugrunde liegen (BT-Drs. 10/5305). In der 10. Wahlperiode war das Einsichtsrecht des (künftigen) Nebenklägers noch durch Verweisungen in die Befugnisse des Privatklägers normiert. Dass Dr. Jesko Baumhöfener in seinem Aufsatz NStZ 2014, 135 dies gleichfalls übersieht, macht den unrichtigen Verweis nicht besser ...
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