Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch einmalige Falschauskunft

von Dr. Selina Karvani

Dr. Selina Karvani:

Durch Urteil vom 16.04.2015, Az.: C 388/13 hat der EuGH entschieden, dass auch die im Einzelfall erteilte falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher als irreführende Auskunft und damit als wettbewerbswidrig zu qualifizieren sei. Der Kunde eines Kabelfernsehdienstes, der nicht mehr das genaue Kündigungsdatum für seinen laufenden Vertrag wusste hatte die Firma um Mitteilung gebeten, bis wann sein Vertrag liefe. Von dem Unternehmen wurde ihm ein – wie sich später herausstellte – falscher Zeitpunkt benannt. Der EuGH hatte daraufhin zu entscheiden, ob eine solche objektiv falsche Auskunft einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann ...

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