Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht gegen manipulierten Unfall

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Das bewusste Herbeiführen eines Verkehrsunfalls oder gar die Verabredung unter den beteiligten Fahrern ist oft schwer zu beweisen, so dass in diesen Fällen bekanntlich auf Indizien zurückgegriffen werden muss. Unter anderem sind das fehlende Zeugen oder ein Unfallhergang, bei dem ein hoher Sachschaden entsteht, die Gefährdung von Personen aber gering ist (wie auch in einem anderen Fall des LG Saarbrücken). Beides war im Urteil des OLG Köln vom 22.04.2015 (11 U 154/14) nicht der Fall, weshalb das Gericht von einer Manipulation auch nicht überzeugt war: Der beklagte Versicherer unterstellte dem Kläger, den Unfall herbeigeführt zu haben, obwohl ein Fehler des Fahrers des versicherten Lkw (Wechsel vom rechten auf den linken Fahrstreifen, so dass der Kläger mit seinem Pkw in die linke Schutzbegrenzung bedrängt wurde) unstreitig war. Da sich der Unfall im Berufsverkehr in einer Autobahnbaustelle ereignete, waren einerseits genügend “neutrale” Zeugen vorhanden, andererseits hätte sich der Kläger beim absichtlichen Herbeiführen der Kollision erheblich selbst gefährdet. Da fielen gegenteilige Indizien (Abrechnung auf Gutachtenbasis, der Pkw der Oberklasse war schon in andere Unfälle verwickelt) nicht mehr ins Gewicht.

a) Der Unfall geschah dadurch, dass der bei der Beklagten versicherte LKW auf der BAB 1 in Fahrtrichtung L in Höhe km 384,6 in einem Baustellbereich vom rechten in Richtung des linken Fahrstreifens ausscherte und das dort in gleicher Fahrtrichtung fahrende Fahrzeug des Klägers gegen die den linken Fahrstreifen begrenzende Schutzeinrichtung drängte. Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO ist grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen ...

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