Vorratsdatenspeicherung - nein danke

1. Die Leitlinien

Im April 2015 legten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere die „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstsperrfrist der Verkehrsdaten“ vor; veröffentlicht wurde vor einigen Tagen dazu auch ein erster Referentenentwurf.[1] Aufgegriffen wird damit der alte Plan zu Vorratsdatenspeicherung. Gespeichert werden sollen künftig Verkehrsdaten, wie Rufnummern oder IP-Adressen sowie bei Mobilfunkstandortdaten. Die Speicherfristen betragen zehn Wochen für Verkehrsdaten und vier Wochen für Standortdaten. In Abgrenzung von den äußeren Daten des Telekomunikation Vorgangs werden die Inhalte von E-Mails oder Telefonaten nicht gespeichert. Die Speicherung all dieser Daten soll daran geknüpft sein, das die Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich „konkreter schwerster Gefahren“ tätig sind. Die Maßnahme steht unter einem Richtervorbehalt und kann daher auch nicht im Wege einer Eilkompetenz der Staatsanwaltschaften erlassen werden. Betroffen sind von diesem Maßnahmen alle Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, deren Pflichten genauer geregelt sind (insbesondere im Hinblick auf die Löschung der Daten nach Ablauf der Speicherfristen).

  1. Effizienz?

Immer wieder taucht gesellschaftspolitisch die Frage auf, wie effizient eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt ist. Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Hinreichendes Zahlenmaterial für oder gegen die Effizienz gibt es nämlich nicht. Damit stellt sich juristisch gesprochen die Frage, ob man die Effizienzthematik nicht auf einer Meta-Ebene, nämlich der der gesellschaftspolitischen Darlegungs- und Beweislast, verorten muss. Auf dieser Ebene ist die Frage der Effizienz einfach zu beantworten. Wer solch schwerwiegende Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit und die Privatsphäre vornehmen will, hat sehr hohe Darlegungs- und Beweislasten zu erfüllen ...

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