Umsatzsteuer | Zur Vermittlung ausländischer Pflegekräfte

von Einspruch aktuell

Wer ausländische Pflegekräfte vermittelt, trägt das Risiko, dass die Vermittlungstätigkeit als Einsatz eigenen Personals behandelt wird, insbesondere, wenn das den Pflegekräften zustehende Honorar an den Vermittler bezahlt und von diesem an die Pflegekräfte ausgekehrt wird. Nur wenn die Pflegekräfte als Selbstständige anzusehen sind, handelt es sich um einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 S. 6 UStG (FG Niedersachsen 20.11.14, 5 K 32/13; Rev. BFH V R 3/15). Sachverhalt

Die Klägerin vermittelt Pflegekräfte und Haushaltshilfen aus Osteuropa. Die vermittelten Pflegekräfte meldeten in Deutschland ein Gewerbe an und wurden von der Klägern als Selbstständige behandelt. Die einmalige Vermittlungsgebühr und die laufende Betreuungsvergütung wurden der Klägerin gezahlt. Die Klägerin leitete die Betreuungsvergütung nach Abzug einer monatlichen fixen und von der Höhe der Betreuungsvergütung unabhängigen Servicegebühr der Betreuungskraft weiter. Die Klägerin begründete dies damit, dass die Betreuungsbedürftigen die Gewähr gehabt hätten, bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit der Betreuerin ihr zu viel gezahltes Geld zurück zu bekommen, bzw. eine andere Betreuerin zu bekommen und die Klägerin selbst hätte die Gewähr gehabt, ihre Servicegebühr zu erhalten.

In den Umsatzsteuer-Erklärungen setzte die Klägerin die Organisationsgebühr und die Service-Gebühr an. Die den Betreuerinnen zustehenden Beträge behandelte sie als nicht zum steuerpflichtigen Entgelt gehörende durchlaufende Posten nach § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. Der Umsatzsteuersonderprüfer wie auch der Zoll und der Lohnsteueraußenprüfer kamen zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Vermittlung selbstständiger Pflegekräfte, sondern um den Einsatz eigenen Personals gehandelt habe. Die Betreuerinnen seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern Arbeitnehmer der Klägerin. Hiernach ergaben sich nach Ansicht des Umsatzsteuersonderprüfers zusätzlich steuerpflichtige Umsätze ...

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