Selbstanzeige: Mögliche Steuersünder am Pranger (CH)

Selbstanzeige: Mögliche Steuersünder am Pranger (CH)

25. Mai 2015

„Wer der Steuerhinterziehung verdächtigt wird, könnte seinen Namen demnächst auf einer offiziellen Schweizer Internetseite finden“, berichtet heute faz.net.

Auch andere Online-Medien (zB welt.de, spiegel.de, focus.de, tagesschau.de) greifen diese brisante Neuigkeit aus der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf. Alle Quellen berufen sich auf einen Bericht der Schweizer „Sonntagszeitung“ vom 24.5.2015 (vgl. „Schweiz stellt Steuersünder an den Pranger“).

Fest steht: Schon jetzt wurden Namen und Daten mutmaßlicher Steuersünder öffentlich zugänglich gemacht.

Namen und Daten mutmaßlicher Steuersünder im Schweizer Bundesblatt veröffentlicht

Konkret geht es um bestimmte „Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – Amtshilfe“ sowie um „Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Bereich Amtshilfe“ im Schweizer Bundesblatt (zB in Nr. 19 vom 20. Mai 2015 (BBl 2015, 3571 bis BBl 2015, 3585); Nr. 15 vom 21. April 2015 (vgl. BBl 2015, 3261 bis BBl 2015, 3271)).

Das Bundesblatt ist über das Internetportal der Schweizer Regierung öffentlich einsehbar.

Erste Stimmen zur „Anprangerung“ mutmaßlicher Steuersünder durch die Eidgenössische Steuerverwaltung

NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) teilte auf Anfrage der Presse mit: Der Weg, den die Schweizer Steuerbehörde nun beschreite, sei – so Walter-Bojans – „in der Tat speziell.“ Wenn die Schweiz Namen von Bundesbürgern im Zusammenhang mit möglichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten nenne, „müssen und werden unsere Behörden dem aber nachgehen ...

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