Parkplatzschwein – Beleidigung gegenüber Behindertenparkplatzblockierer?

von Stephan Weinberger

Das Amtsgericht Rostock entschied, dass die Bezeichnung eines Autofahrers, der verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz parkte, als “Parkplatzschwein”, keine Beleidigung darstellen muss.

Das Gericht sah in dem entschiedenen Fall keine schadensersatzpflichtige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Falschparkers. Es hielt auch den von ihm geltend gemachten Unterlassungsanspruch für nicht gegeben, da eine Wiederholungsgefahr allenfalls dann anzunehmen ist, wenn der “Beleidigte” wiederum bewusst falsch parkt, das Gericht aber davon ausgeht, dass die Prozessparteien grundsätzlich die sich aus der StVO ergebenden Pflichten erfüllen.

Seine Entscheidung begründet das Gericht wie folgt (auszugsweise):

“Unstreitig ist der Werttransporter, der nach der Klagedarstellung durch den Verfügungskläger gefahren wurde, auf einem Behindertenparkplatz abgestellt worden. Die von dem Verfügungskläger dazu kurz getroffene Beschreibung „um von dort den günstigen Zugang zur Geldentsorgung zu nutzen“ stellt insoweit keine Berechtigung zur Nutzung eines Behindertenparkplatzes dar. Ebenfalls unstreitig, weil durch den Verfügungskläger nicht bestritten, ist der Verfügungsbeklagte, deren Lebensgefährtin behindert ist, Verfechter sogenannter Behindertenrechte.

Das Gericht musste in der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2012 zur Kenntnis nehmen, dass zwar nach Auffassung des Verfügungsklägers, die ihm gegenüber durch den Verfügungsbeklagten gewählte Betitelung „Parkplatzschwein“ eine grobe strafrechtliche Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte darstellen soll; gleichwohl ein Unrechtsbewusstsein hinsichtlich der unberechtigten Benutzung eines Behindertenparkplatzes in keiner Weise zu erkennen war.

Das Gericht geht auch davon aus, dass die Betitelung „Parkplatzschwein“, welche nach Akteninhalt maximal einmal gegenüber dem Verfügungskläger geäußert wurde, im vorliegenden Fall keine Beleidigung darstellt.

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