Kachelmann einigt sich mit Burda – “Amerikanische Verhältnisse?” Sicherlich nicht!

von RA Tobias Herrmann

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat sich Jörg Kachelmann mit dem Verlag Burda verglichen. Wie z.B. Spiegel Online berichtet, hatte Herr Kachelmann den Burda Verlag wg. rechtswidriger Inhalte in Artikeln u.a. im Focus auf Zahlung von einer Millionen Euro in Anspruch genommen.

Nun haben sich die Parteien dem Vernehmen nach außergerichtlich geeinigt über den Inhalt der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart. Ich halte es jedoch für unwahrscheinlich, dass der Vergleichsbetrag geringer als eine mittlere sechsstellige Summe ist.

Herr Kachelmann hat auch den Axel Springer Verlag wg. rechtswidriger Äußerungen in der Bild-Zeitung verklagt. Hier steht offenbar eine Forderung von 2,25 Millionen Euro im Raum. Der Springer Verlag hat aber offenbar kein Interesse an einem außergerichtlichen Vergleich.

Angesichts dieser Summen mögen sich Beobachter fragen, ob in Deutschland nun “amerikanische Verhältnisse” Einzug nehmen? Das amerikanische Rechtssytem ist berühmt-berüchtigt für Schadensersatzforderungen und auch Zahlungen in Millionenhöhe, die aus deutscher Sicht unvorstellbar wirken und teilweise als völlig überzogen wahrgenommen werden.

Was offenbar weniger bekannt ist: Schadensersatzansprüche sind auch nach dem deutschen Recht im Grundsatz der Höhe nach unbegrenzt.

Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können nicht nur Unterlassungs-, Beseitigungs-,Gegendarstellungs- und Widerrufsansprüche auslösen, sondern dem Betroffenen können auch Ansprüche auf Schadensersatzansprüche und/oder Geldentschädigungsansprüche (Schmerzensgeld) zustehen.

Grundsätzlich sind dem Betroffenen die Schäden zu ersetzen, die diesem durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung – z.b. hier unrechtmäßige Berichterstattung – entstanden sind.

In der Praxis gibt es hier häufig ein großes Problem ...

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