Hin- und Rücksendekosten beim Rücktritt vom Kaufvertrag

Ein alltägliches Problem, für das man in der gängigen Literatur nur sehr wenige Lösungsansätze findet, stellen die Hin- und Rücksendekosten nach dem Rücktritt von einem Kaufvertrag dar. Man nehme also an, dass ein Käufer von einem Verkäufer im Internet eine Sache kauft und sich diese auf seine Kosten zusenden lässt. Nachdem die Sache mangelhaft und eine Nacherfüllung ausgeschlossen ist, erklärt der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangt nun neben dem Kaufpreis die von ihm ebenso gezahlten Hinsendekosten erstattet und weigert sich, die Kosten für die Rücksendung an den Verkäufer zu tragen.


1. Rücktrittsregelungen


Als Folge des Rücktritts sind die jeweils empfangenen Leistungen Zug um Zug zurück zu gewähren, § 346 I BGB. Das ursprüngliche Schuldverhältnis wird also in ein Rückabwicklungsverhältnis auf einer vertraglichen Grundlage umgeändert. Deshalb muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen, während der Käufer die Kaufsache zurück zu gewähren hat.


Nun stellt sich allerdings die Frage, ob der Käufer die Kosten für die ursprüngliche Hinsendung an ihn erstattet bekommt und ob er etwa die Rücksendekosten tragen muss. Hier lohnt sich zunächst ein Blick auf Verbraucherverträge, bei denen vom Grundsatz her Folgendes gilt: Bei Verträgen ab dem 13.6.2014 muss der Käufer bei dem verbraucherschützenden Widerruf die Rücksendekosten selbst tragen, sofern er entsprechend belehrt wurde, § 357 VI BGB. Demgegenüber muss der Verkäufer die Hinsendekosten in diesem Fall erstatten, § 357 II 1 BGB.


Die Situation beim gesetzlichen Rücktrittsrecht ist jedoch eine andere. Hier sieht das Gesetz keine Erstattung der Hin- oder Rücksendekosten nach §§ 346 ff. BGB vor. Mit der Schuldrechtsmodernisierung wurde auch die Vorschrift des § 467 S. 2 BGB a.F. abgeschafft, nach welcher die Vertragskosten vom Verkäufer zu erstatten waren. Auch stellen die Regelungen der §§ 346 ff ...

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