Guter Wille – Gutes Recht? (Teil 1)

von Tobias Kreher

Ein Kommentar zur Reform von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB und ihrer Bedeutung für die Strafzumessung bei Hassverbrechen

von Matthias Kelsch, Student in Regensburg

Am 19.03.2015 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages“ mehrheitlich angenommen. Der Titel dieses Entwurfs gibt keinen Hinweis darauf, dass sein Inhalt mit den Reformvorschlägen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise in keinem Zusammenhang steht. Er sieht eine Erweiterung der Aufzählung strafzumessungsrelevanter Gesichtspunkte in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB vor. Hinter die Wörter „Ziele des Täters“ soll der Passus „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ eingefügt werden. Eine derartige Reform des Strafzumessungsrechts war jedoch in dem über 1.000 Seiten starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit keinem Wort erwähnt ­– und mithin erst recht nicht empfohlen – worden.

Dies stimmt ein wenig misstrauisch. Doch etwaige Zweifel an dem Reformvorhaben zerstreuen sich rasch, wenn man sich die Zeit nimmt, die Begründung des Gesetzentwurfes zu lesen. Dort ist zu erfahren, dass es Ziel der Erweiterung von § 46 Abs. 2 S. 2 StGB sei, alle Formen sog. Hasskriminalität zu erfassen und die besondere Bedeutung dieser Art von Straftaten für die richterliche Strafzumessung zu betonen.

Kennern der Materie mag die Reform als ein längst überfälliger Schritt erscheinen. Weltweit haben zahlreiche Staaten, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, schon seit geraumer Zeit eine spezielle Gesetzgebung zu sog. Hate Crimes, wie Hassverbrechen im englischen Sprachraum genannt werden. Das Fehlen entsprechender Normen im deutschen Strafrecht wirkt im internationalen Vergleich fast wie ein Anachronismus ...

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