Der Schwarzarbeiterfall

Lösungsskizze

A. Ansprüche des E auf Zahlung des Werklohnes

I. § 631 Abs. 1 BGB

1. Wirksamer Werkvertrag

2. Ergebnis

II. §§ 677, 683 S.1, 670 BGB

1. Fremdes Geschäft

2. Fremdgeschäftsführungswille

3. Ergebnis

III. § 817 S. 1 BGB Ausschluss der Rückforderung gem. § 817 S. 2 BGB

1. Erlangtes Etwas durch Leistung

2. Ausschluss des Anspruchs gem. § 817 S.2 BGB

a.) Frühere Rechtsprechung des BGH

b.) Herrschende Literatur / Teile der Rechtsprechung

c.) Neue Rechtsprechung seit April 2014

3. Ergebnis

IV. §§ 812 Abs. 1, S.1, Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB

V. §§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1, S.1 Alt. 1 BGB

B. Ansprüche des A auf Nacherfüllung gem. §§ 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB

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Gutachten

A. Ansprüche des E auf Zahlung des Werklohnes

I. Anspruch aus E gegen A aus § 631 Abs. 1 BGB

E könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von Werklohn i.H.v. 5.000 EUR aus § 631 Abs. 1 BGB haben.

1. Wirksamer Werkvertrag

Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die Parteien einen wirksamen Werkvertrag geschlossen haben. Der Werkvertrag könnte hier gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und deshalb nach § 134 BGB nichtig sein. Fraglich ist, ob es sich bei § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG um ein Verbotsgesetz handelt. Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz liegt vor, wenn dieses ausdrücklich oder konkludent eine Beschränkung des rechtlichen Dürfens enthält. Dies ist durch Auslegung des Gesetzeszweckes zu ermitteln ...

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