BVerfG: Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden

von Benedikt Meyer

Nach­dem ich in letz­ter Zeit nur wenig inter­es­sante Ent­schei­dun­gen zum Thema Pro­zess­kos­ten­hilfe fin­den konnte, hat sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 04.05.2015 – 1 BvR 2096/13 näher mit den Vor­aus­set­zun­gen der „hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht” i.S.d. §114 ZPO befasst.

Dem Beschluss lag zwar liegt zwar ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren zugrunde; in der Sache geht es aber um auch für den Zivil­pro­zess wich­tige Grundsätze.

Sach­ver­halt

Die Ver­fas­sungs­be­schwerde rich­tete sich gegen einen Beschluss des Finanz­ge­richts Berlin-Brandenburg, mit wel­chem dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hilfe man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sich­ten ver­sagt wor­den war. Mit Urteil vom glei­chen Tage wies das Finanz­ge­richt dem­ent­spre­chend auch die Klage des Beschwer­de­füh­rers ab. Wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ließ es jedoch gegen das Urteil die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanz­hof zu.

Hin­ter­grund

Pro­zess­kos­ten­hilfe gem. §§ 114 ff. ZPO, auf die die jewei­li­gen Fach­ge­richts­ord­nun­gen ver­wei­sen (s. hier § 124 FGO), ist eine beson­dere Form der Sozi­al­hilfe (frü­her des­halb auch „Armen­recht” genannt). Sie soll auch wenig bemit­tel­ten Per­so­nen gericht­li­chen Rechts­schutz ermöglichen.

Neben der Bedürf­tig­keit setzt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe immer auch eine hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht vor­aus (§ 114 ZPO). Daran sind keine zu hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len; im Grund­satz muss das Vor­brin­gen des Klä­gers bei sum­ma­ri­scher Prü­fung schlüs­sig sein, das des Beklag­ten erheb­lich. Bei schwie­ri­gen oder unge­klär­ten Rechts­fra­gen soll nach herr­schen­der Ansicht PKH zu bewil­li­gen sein, damit deren Klä­rung nicht in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren vor­ver­la­gert wird ...

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