2C_959/2014: Ein Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts Glarus verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers

von Fabian Klaber
Im Urteil vom 24. April 2015 hatte sich das BGer mit einer allfälligen Verletzung ärztlicher Berufspflichten auseinanderzusetzen. Mit Schreiben vom 2. September 2013 gelangte A. an das Departement Finanzen und Gesundheit des Kantons Glarus (DFG) und beantragte, es sei festzustellen, dass die Ärzte Dr. med. B., Dr. med. C. und Dr. med. D. gegen die ihnen gemäss dem kantonalen Gesundheitsgesetz obliegenden Berufspflichten verstossen und ihm gegenüber den Notfalldienst verweigert hätten. Sowohl das DFG als auch der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus traten auf die Beschwerde nicht ein. Gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz führte A. Beschwerde beim BGer, welches die Eingabe von A. gutheisst, soweit darauf einzutreten ist.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus macht zum einen geltend, dass A.'s Schreiben vom 2. September 2013 als Aufsichtsbeschwerde aufzufassen sei. Gegen einen abschlägigen aufsichtsrechtlichen Entscheid bestehe aber kein Rechtsmittel. Das BGer pflichtet dieser Auffassung bei:
Dazu gehören seine Begehren, die allgemeine ambulante medizinische Notfallversorgung sei sicherzustellen und die diese nicht einhaltenden Ärzte seien zu sanktionieren. Soweit der Beschwerdeführer demnach ein Feststellungsbegehren um eine ohnehin gesetzlich bestehende Pflicht ersucht, trägt sein Begehren typische aufsichtsrechtliche Züge, und die kantonalen Instanzen durften auf dieses nicht eintreten [...] (E. 3.3.) ...
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