Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014 - 1 C 332/14 Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. Der Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Online-Partnerbörse. Der Nutzer muss einen Fragebogen ausfüllen, aus dem ein individuelles Personality-Profil erstellt wird. Ein Extrakt des Personality-Profils wird dem Nutzer online in Form einer kurzen Persönlichkeitsanalyse zur Verfügung gestellt. Auf Basis des Personality-Profils wird ein Matching durchgeführt. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern.

Das Vertragsverhältnis der Parteien lief zunächst 12 Monate. Für diesen Zeitraum wurde von der Beklagten ein Entgelt in Höhe von 598,80 € bezahlt. Eine Kündigung erfolgte nicht, deshalb verlängerte sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Die Beklagte schulde somit einen weiteren Jahresbeitrag in Höhe von 598,80 €, so die Klägerin.

Die Beklagte meint jedoch, dass der geltend gemachte Anspruch der Partnerbörse auf Grund von § 656 Abs. I BGB nicht einklagbar sei. Es handele sich bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis um eine Form der Partnerschaftsvermittlung im Sinne dieser Vorschrift.

Das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt (Az. 1 C 332/14)

Die zulässige Klage ist unbegründet, so das Urteil (Az. 1 C 332/14) des Amtsgerichts Neumarkt. Der geltend gemachte Anspruch ist nicht einklagbar. Es handelt sich vielmehr um eine Naturalobligation (§ 656 Abs. 1 S. 1 BGB analog).

Bereits der BGH hat mit Urteil vom 11.07 ...

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