OLG Karlsruhe: Entbindungsantrag muss schon konkret auf einen bestimmten Termin abzielen!

von Carsten Krumm

Der Entbindungsantrag muss für jeden HVT neu gestellt werden, also auch bei Aussetzungen der HV. Was aber, wenn der Verteidiger generell eine Entbindung beantragt?

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts F. vom 11. Dezember 2014 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe

I. Das Amtsgericht F. hat den Betroffenen - in seiner und des Verteidigers Abwesenheit - mit Urteil vom 11.12.2014 - 31 OWi 520 Js 21181/14 - wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h zu einer Geldbuße von 80,- EUR verurteilt.

Nachdem am 24.07.2014 zunächst Hauptverhandlung auf den 28.08.2014 bestimmt worden war, gab der Verteidiger mit Schriftsatz vom „01.04.2014“, eingegangen am 11.08.2014, eine Stellungnahme ab. In dieser wurde die Fahrereigenschaft eingeräumt, wohingegen die Richtigkeit des Messergebnisses (mittels Poliscanspeed) bestritten wurde. Der als eigene Äußerung des Betroffenen verfasste Inhalt des Schriftsatzes endet als letzter Absatz wie folgt: „Ich habe mit diesen Ausführungen alles gesagt, was ich zu sagen hatte. Einen Hauptverhandlungstermin beim Amtsgericht möchte ich nicht wahrnehmen müssen. Der Aufwand für die Wahrnehmung eines Termins in F. wäre mir aus zeitlichen Gründen und Gründen der hohen Kosten zu aufwendig. Ich bin beruflich sehr stark in Anspruch genommen und würde durch die Wahrnehmung eines Termins in F. bei vernünftiger Planung zwei Arbeitstage verlieren. Das möchte ich mir nicht zumuten. Auf der Grundlage meiner obigen Erklärung kann das Gericht auch so eine Entscheidung fällen. Weitere Erklärungen gebe ich nicht ab. Ich würde mich auch in einer Verhandlung nicht äußern.“

Da nunmehr die Ladung eines Zeugen und eines Sachverständigen erforderlich war, wurde der Termin vom 28.08.2014 am 12.08.2014 aufgehoben ...

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