Entscheid FINMA i.S. Sika AG

Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. Die FINMA hält fest, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel klar und deutlich ist und nicht anders verstanden werden kann, als dass ein Erwerber von Aktien der Sika AG nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot verpflichtet ist. Die FINMA bestätigt zudem die teleologische Auslegung der UEK, wonach eine Vinkulierungsbestimmung und eine Opting out-Klausel separat zu betrachten sind und unabhängig voneinander Geltung beanspruchen, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen ...

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