Bitte melden! Hallo? Haaaallo! – Das Schweigen der Jobcenter

von Michael Pies

Man kann als Sozialrichter immer noch an den Jobcentern verzweifeln. Ehrlicherweise muss man jedoch einräumen, dass sich die Dinge im Laufe der Jahre deutlich gebessert haben. Allerdings liegt das nicht zuletzt auch am unterirdischen Ausgangsniveau, das durch eine eklatante personelle Unterbesetzung der Jobcenter, eine geradezu lächerlich unzureichende Software und organisatorische Defizite in nahezu allen Bereichen gekennzeichnet war. Eine Geschichte aus alten Tagen, die so heute nicht mehr vorkommt (hoffe ich jedenfalls).

Nach dem Eingang einer Klage beim Sozialgericht wird zunächst einmal die Verwaltungsakte des Jobcenters angefordert. Ohne die geht nämlich im Regelfall nichts. Das Gericht muss ja schließlich wissen, welche Unterlagen schon eingereicht wurden und worum eigentlich gestritten wird (das beantwortet sich leider nicht immer aus der Klageschrift). Hier fängt der Ärger an. Die Jobcenter waren lange Zeit nicht in der Lage, ihre Akte selbst innerhalb einer großzügig bemessenen Frist zu übersenden. Und auch anschließend wurde auf gerichtliche Nachfragen oder Hinweise nicht oder erst mit deutlicher Verzögerung reagiert. Ich habe in Akten, für deren Bearbeitung ich vertretungsweise zuständig war, schon gerichtliche Schreiben an das beklagte Jobcenter gesehen, die mit „11. Erinnerung“ überschrieben waren. Damit macht man sich – so finde ich – lächerlich. Letztlich ist aber auch dies nur Ausdruck der Ohnmacht, die der Gesetzgeber dem Gericht verordnet hat. Die Möglichkeiten des Richters, die Mitwirkung der Beteiligten nachdrücklich anzumahnen und im Missachtensfall dann auch zu sanktionieren, sind ausgesprochen begrenzt. Erst vor wenigen Jahren wurde die Möglichkeit eingeführt, ähnlich wie im Zivilprozess verspätetes Vorbringen zurückzuweisen. In der Praxis hat sich diese Möglichkeit jedoch nicht als handhabbar gewesen, da sie mit der Verpflichtung des Gerichts kollidiert, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK