Wettbewerbswidrig: Werbung mit aus einer Kundenbefragung stammendem TÜV-Siegel

von Hans-Chr. Gräfe

23.05.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Wettbewerbswidrig: Werbung mit aus einer Kundenbefragung stammendem TÜV-Siegel Werbung mit einem TÜV-Siegel ist irreführend, wenn das Testsiegel auf einer Kundenbefragung basiert und nicht auf einer unabhängigen Bewertung durch die anerkannte Prüforganisation (OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.01.2015 – 1 U 100/14). Sachverhalt

Ein Autohändler warb auf seiner Webseite mit einem TÜV Siegel, das vom TÜV Saarland aufgrund einer Kundenbefragung verliehen worden war. Er wies ab nicht darauf hin, dass es sich bei dem Siegel eben nicht um eine unabhängige Bewertung durch den TÜV handelte. Deswegen wurde er auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Händler verteidigte die Bewerbung seines Autohauses. Das Siegel würde lediglich nachweisen, dass die Kunden mit dem guten Service zufrieden seien. Wettbewerbswidrig sei das nicht.

Urteile des LG und OLG

Es sei eben doch wettbewerbswidrig so zu werben, urteilte das Landgericht Saarbrücken. Der Beklagte sei gemäß §§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2,; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verpflichtet, die Benutzung des umstrittenen TÜV-Siegels auf der Webseite zu unterlassen. Er habe „Angaben über die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen“ gemacht, die irreführend seien. Bei der Entscheidung, ob eine Aussage über geschäftliche Verhältnisse irreführend wäre, käme es auf die Auffassung der Verkehrskreise an. Entscheidend sei es wie diese die Aussage verstehen würden. Irrelevant sei es hingegen wie der Werbende selbst seine Aussage verstanden haben will. Bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher würde hier der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass der TÜV durch einen unabhängigen Tests zu dem Ergebnis gelangt wäre, der Bereich Kundendienst und Teileservice des Autohauses sei mit sehr gut zu bewerten ...

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