Verurteilung wegen Laden­dieb­stahls? So ein­fach geht das nicht!

von Joachim Sokolowski

…meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten auf.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch die Fehler des Amtsgerichtes auf und befasst sich auch mit der Problematik des Entfernens eines Sicherungsetikettes mit einem Magneten, weshalb es hier vollständig wirdergegeben wird:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 28. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Gründe:
I.
Das Amtsgericht Chemnitz verurteilte den Angeklagten am 28. August 2014 wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte deren Vollstreckung zur Bewährung aus. Den Urteilsgründen zufolge hat er am 30. Januar 2014 vor und gegen 15:20 Uhr aus drei verschiedenen Bekleidungsgeschäften und Kaufhäusern in Chemnitz zwei Jacken, zwei T-Shirts sowie ein Paar Schuhe „entwendet“. Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten, die er mit der Verletzung materiellen Rechts begründet. Insbesondere, wenngleich nicht abschließend,
rügt er eine fehlerhafte Anwendung des erhöhten Strafrahmens nach § 243 StGB.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen.

II.
Die zulässige Revision ist begründet.

1. Schon der Schuldspruch wird hinsichtlich aller drei Taten nicht von tatsächlichen Feststellungen getragen. Die Urteilsgründe leiden insoweit an einem durchgreifenden Darstellungsmangel, weil sie – wie schon die Anklageschrift – keinerlei Feststellungen zur Wegnahmehandlung enthalten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK