Kein subjektives Recht des Gegners auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhäl ...

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