Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen ...

Hessisches Landessozialgericht, Urteil 15.04.2015 - L 6 AS 828/12 Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen? Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte den Grundsicherungsbetrag. Zu Recht? Der Sachverhalt

Die monatlichen Grundgebühren betrugen im ersten Jahr 14,95 € und im zweiten Jahr 10,25 €. Die Barauszahlung in Höhe von 1.200 € berücksichtigte das Jobcenter als Einkommen und reduzierte sechs Monaten lang den Grundsicherungsbetrag um jeweils 200 €.

Die Frau führte hingegen an, dass sie die 1.200 € monatlich zurückzahle und ihr das Geld deshalb nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestanden habe. Es sei im Übrigen für Fahrstunden ihres Ehemannes verwendet worden, da dieser mit Führerschein bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Zudem habe sie mit dem bereits zuvor vorhandenen Handy mit Prepaid-Karten telefoniert und die vier Mobilfunkverträge nicht genutzt. Das Jobcenter hingegen bewertete die Sofortauszahlung als Provision, welche sie als Einkommen anrechnete ...

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